Wir stel­len uns gegen den Ver­such, mit ein­fa­chem Scha­blo­nen­den­ken Debat­ten um linke For­de­run­gen zu kri­mi­na­li­sie­ren. Wir for­dern die Frak­tio­nen im Deut­schen Bun­des­tag und in den Land­ta­gen dazu auf, aktiv und gemein­sam gegen die ver­brei­tete Extre­mis­mus­theo­rie anzu­ge­hen und die Extre­mis­mus­klau­sel wie­der abzuschaffen.

In den ver­gan­ge­nen Mona­ten wurde die Debatte um „Links­ex­tre­mis­mus“ mit einer bis­her nicht dage­we­se­nen Schärfe von Union und FDP geführt. Ins­be­son­dere Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Kris­tina Schrö­der hat die Debatte befeu­ert. Ihr Minis­te­rium stellt mit der Extre­mis­mus­klau­sel alle Orga­ni­sa­tio­nen, die sich gegen Nazis enga­gie­ren und dabei öffent­li­che För­der­mit­tel in Anspruch neh­men, unter den Gene­ral­ver­dacht des Extre­mis­mus. Diese Orga­ni­sa­tio­nen müs­sen sich nach Vor­gabe des Minis­te­ri­ums dazu ver­pflich­ten, im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten dafür Sorge zu tra­gen, dass sie selbst und auch ihre Koope­ra­ti­ons­part­ne­rIn­nen keine “Extre­mis­tIn­nen” sind.

Die Maß­nah­men haben einen unmit­tel­ba­ren Effekt: Sie sol­len die Bewe­gung in einen „bür­ger­li­chen“ und einen „extre­men“ Teil spal­ten, der nicht mehr zu den „nor­ma­len“ Bür­ge­rIn­nen dazu gehört. Die Arbeit von anti­fa­schis­ti­schen Grup­pen wird ins­ge­samt kri­mi­na­li­siert und als „extre­mis­tisch“ dif­fa­miert. Gleich­zei­tig wird den Nazis ein grö­ße­rer Spiel­raum gege­ben, denn die Aus­wei­tung des Extre­mis­mus­be­griffs lässt sie unge­fähr­li­cher erschei­nen. Der Feld­zug gegen „Links­ex­tre­mis­tIn­nen“ ist ein Feld­zug gegen ein Phan­tom und behin­dert Aktio­nen gegen die, die wirk­lich gefähr­lich sind: Anti­se­mi­tIn­nen, Ras­sis­tIn­nen, Homo­phobe, Nazis, Rechts­po­pu­lis­tIn­nen und NeofaschistInnen.

Unter der Ober­flä­che geht es auch darum, linke Ideen und Kon­zepte ins­ge­samt als „extre­mis­tisch“ zu brand­mar­ken. Linke poli­ti­sche Arbeit wird in ihrer Gesamt­heit öffent­lich­keits­wirk­sam zum Erhalt der eige­nen Macht dif­fa­miert. Kri­tik an den bestehen­den Ver­hält­nis­sen soll unter­bun­den wer­den, wenn sie mit dem Welt­bild der Regie­rungs­mehr­heit nicht über­ein­stimmt. Die wis­sen­schaft­lich unhalt­bare Gleich­set­zung von rechts und links ist ein­fach und prak­tisch für schwarz-gelb, denn dadurch soll eine Aus­ein­an­der­set­zung mit lin­ken For­de­run­gen und daran anschlie­ßend Wider­stand der Betrof­fe­nen gegen die Regie­rungs­po­li­tik ins­ge­samt unter­bun­den werden.

Als poli­ti­sche Jugend­ver­bände leh­nen wir den Extre­mis­mus­be­griff ab. Wir sind soli­da­risch mit allen, die aktiv gegen Nazis kämp­fen und sind der Auf­fas­sung, dass egal wer sich gegen Nazis enga­giert und Cou­rage zeigt Unter­stüt­zung verdient.

Die Extre­mis­mus­klau­sel muss kas­siert werden!

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