In der gestrigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages wurde auf Antrag der SPD über die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages und die Verankerung eines Verbotes allgemeiner Studiengebühren in der Verfassung debattiert.

Die CDU-Landtagsmehrheit hat beide Anträge abgelehnt. Damit werden weiterhin von jedem Studierenden 50 Euro Verwaltungskostenbeitrag pro Semester an Thüringens Hochschulen eingezogen und es besteht weiterhin die Möglichkeit der Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro.

Peter Metz, Landesvorsitzender der Jusos erklärt dazu:“Die CDU zeigt damit, dass sie Studiengebühren will. Das sog. Versprechen von Dieter Althaus nach 2009 keine Studiengebühren einzuführen, erscheint angesichts der Ablehnung des Verbots per Verfassung unglaubwürdig.“

Peter Metz weiter:“Außerdem hätten die Verwaltungskostenbeiträge als kleine Studiengebühren abgeschafft gehört. Dies wäre ein wichtiger Schritt gegen das Bezahlstudium gewesen.“

Für die Jusos und die SPD ist klar, dass Studiengebühren egal unter welchem Namen sie erhoben werden und welche Höhe sie aufweisen, sozial ungerecht und bildungspolitischer Unfug sind.

Peter Metz abschließend:“Wie gut, dass die CDU ab dem 30.August 2009 keine Mehrheit mehr hat und der neue Ministerpräsident Christoph Matschie heißen wird. Dann werden auch Verwaltungskostenbeiträge abgeschafft und Studiengebühren per Verfassung verboten. Mit der SPD und den Jusos wird Thüringen zu einem sozial- und bildungspolitischen Zukunftsland werden.”