In der gest­ri­gen Ple­nar­sit­zung des Thü­rin­ger Land­ta­ges wurde auf Antrag der SPD über die Abschaf­fung des Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­tra­ges und die Ver­an­ke­rung eines Ver­bo­tes all­ge­mei­ner Stu­di­en­ge­büh­ren in der Ver­fas­sung debattiert. 

Die CDU-Land­tags­mehr­heit hat beide Anträge abge­lehnt. Damit wer­den wei­ter­hin von jedem Stu­die­ren­den 50 Euro Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­trag pro Semes­ter an Thü­rin­gens Hoch­schu­len ein­ge­zo­gen und es besteht wei­ter­hin die Mög­lich­keit der Ein­füh­rung von all­ge­mei­nen Stu­di­en­ge­büh­ren in Höhe von 500 Euro.

Peter Metz, Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos erklärt dazu:“Die CDU zeigt damit, dass sie Stu­di­en­ge­büh­ren will. Das sog. Ver­spre­chen von Die­ter Alt­haus nach 2009 keine Stu­di­en­ge­büh­ren ein­zu­füh­ren, erscheint ange­sichts der Ableh­nung des Ver­bots per Ver­fas­sung unglaubwürdig.“ 

Peter Metz weiter:“Außerdem hät­ten die Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­träge als kleine Stu­di­en­ge­büh­ren abge­schafft gehört. Dies wäre ein wich­ti­ger Schritt gegen das Bezahl­stu­dium gewesen.“

Für die Jusos und die SPD ist klar, dass Stu­di­en­ge­büh­ren egal unter wel­chem Namen sie erho­ben wer­den und wel­che Höhe sie auf­wei­sen, sozial unge­recht und bil­dungs­po­li­ti­scher Unfug sind. 

Peter Metz abschließend:“Wie gut, dass die CDU ab dem 30.August 2009 keine Mehr­heit mehr hat und der neue Minis­ter­prä­si­dent Chris­toph Mat­schie hei­ßen wird. Dann wer­den auch Ver­wal­tungs­kos­ten­bei­träge abge­schafft und Stu­di­en­ge­büh­ren per Ver­fas­sung ver­bo­ten. Mit der SPD und den Jusos wird Thü­rin­gen zu einem sozial- und bil­dungs­po­li­ti­schen Zukunfts­land werden.“

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