Die Centrale Marke­ting-Gesell­schaft der deut­schen Agrar­wirt­schaft mbH (CMA) finan­zierte sich aus den Zwangs­ab­ga­ben von Bauern.Das heißt, einen Teil des Wer­tes aller pro­du­zier­ten Pro­dukte, muss­ten die ca. 380.000 deut­schen Land­wirte an diese Gesell­schaft abtre­ten. Mit den rund 100.000.000 Euro jähr­lich konnte die CMA umstrit­tene, sexis­ti­sche und frag­wür­dige Wer­be­kam­pa­gnen wie bei­spiels­weise ‚Esst mehr Flei­s­ch’ oder ‚Deutschland hat Geschmack.’ umset­zen. Zudem fiel die CMA durch mas­sive Kri­tik des Bun­des­rech­nungs­hofs auf.

Wei­ter stellte die CMA durch ihren pau­scha­len Ansatz bei der Bewer­bung von land­wirt­schaft­li­chen Gütern einen extre­men Nach­teil für die spe­zia­li­sier­ten Bio­bau­ern in Thü­rin­gen dar. 

Die Jusos begrü­ßen, das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wel­ches mit sei­ner Ent­schei­dung die Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) unter­strich. Die­ser hatte bereits 2002 die Wer­bung für deut­sche Pro­dukte als euro­pa­rechts­wid­rig eingestuft. 

„Wenn die ein­zige Bot­schaft der Wer­bung ‚Fleisch: Ja klar!’ oder ‚Die Milch macht’s’ ist, wird in kei­ner Art und Weise dif­fe­ren­ziert, ob es sich hier­bei um Fleisch und Milch aus der Mas­sen­tier­hal­tung oder vom Bio­bau­ern han­delt. Und für die­sen Wett­be­werbs­nach­teil muss­ten bis­her alle Thü­rin­ger Bau­ern Abga­ben leis­ten. Die­sen Miss­stand been­dete das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu Recht.“, fin­det der stell­ver­tre­tende Juso-Lan­des­vor­sit­zende Tho­mas Liehr.

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