Durch die heu­tige Fest­nahme des NPD-Schatz­meis­ters Erwin Kemna, sehen sich die Jusos Thü­rin­gen in ihrer For­de­rung nach einem Ver­bot der Par­tei bestärkt.

„Die NPD und ihre Mit­glie­der las­sen ganz offen­sicht­lich kei­nen Straf­tat­be­stand aus: Neben dem Ver­bre­chen einer men­schen­ver­ach­ten­den Poli­tik, der Unter­stüt­zung von Kame­rad­schaf­ten, die näch­tens zur Jagd auf Men­schen bla­sen tritt nun auch noch der Vor­wurf der Untreue“, erklärt der Vor­sit­zende der Jusos Thü­rin­gen, Peter Metz. 

Für die Jusos ist es daher unver­ständ­lich warum die Bun­des­po­li­tik nicht ein neues Ver­bots­ver­fah­ren angeht. „Diese Par­tei und ihre ver­bre­che­ri­schen Umtriebe dür­fen nicht län­ger mit Steu­er­gel­dern unter­stützt wer­den. Ein Ver­bot der NPD wäre eine deut­li­che und unmiss­ver­ständ­li­che Absage einer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Gesell­schaft an den rech­ten Rand.“, meint Metz abschließend.

0 Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.