Die Jusos Thü­rin­gen ver­ur­tei­len die Ermitt­lun­gen gegen die Akti­ons­gruppe „Zen­trum für poli­ti­sche Schön­heit (ZPS)“. Wir for­dern die Offen­le­gung und Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen! Wie jüngst bekannt wurde, ermit­telt der Staat nun schon seit 16 Mona­ten gegen die Akti­ons- und Künstler*innengruppe „Zen­trum für poli­ti­sche Schön­heit (ZPS)“ wegen „Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“. Sel­ten kommt es vor, dass der Staat eine sei­ner dicks­ten Keu­len, den § 129 StGB, aus­packt. Der soge­nannte „Schnüf­fel­pa­ra­graph“, erlaubt es jeg­li­che Ermitt­lungs­in­stru­mente und ‑metho­den wie Tele­fon­über­wa­chung, Obser­vie­run­gen, Post­kon­trolle und das Ein­schleu­sen von V‑Leuten ein­zu­set­zen. Ob etwaige Metho­den Anwen­dung fan­den, ist nicht bekannt.

Es ist auf­fal­lend, dass es wie­der ein­mal die Staats­an­walt­schaft Gera mit dem ermit­teln­den Staats­an­walt Herr Zschäch­ner ist, die erneut eine Akti­ons­gruppe ver­folgt, die gegen Rechts­ex­treme und Rechts­po­pu­lis­ten pro­tes­tiert. Zschäch­ner fiel schon in der Ver­gan­gen­heit durch Ermitt­lun­gen vor allem gegen linke Struk­tu­ren auf und stellte Ver­fah­ren mit absur­den Begrün­dun­gen ein. So zum Bei­spiel im Fall einer AfD-Demons­tra­tion im Jahr 2016 in Jena, bei der Teilnehmer*innen Ausch­witz-Gesänge wie das „U‑Bahn-Lied“ skan­dier­ten. Herr Zschäch­ner been­dete die Ermitt­lun­gen mit der Begrün­dung: Wer gegen AfD demons­triert, müsse so etwas hinnehmen.

Auch im Fall AStA Uni Köln, die von Neo­na­zis per Face­book mit „Fickt euch“ belei­digt wur­den, stellte der Staats­an­walt Zschäch­ner das Ver­fah­ren ein, weil er nicht davon aus­ging, dass der Spruch eine Ehr­ver­let­zung dar­stel­len würde. Auch im Fall gegen die Künstler*innengruppe ZPS sehen wir ein ähn­li­ches Mus­ter und einen erneu­ten Ver­such, Pro­teste und Demons­tra­tio­nen gegen Rechts zum Schwei­gen zu brin­gen. Zwar ist eine Ver­ur­tei­lung unwahr­schein­lich, jedoch rich­tet eine sol­che Ermitt­lung einen erheb­li­chen Scha­den bei den Künstler*innen an. Kunst- und Krea­tiv­grup­pen sind auf rare öffent­li­che Gel­der und Auf­tritts­mög­lich­kei­ten ange­wie­sen. Eine sol­che Stig­ma­ti­sie­rung durch die Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft erstickt Krea­tiv­schaf­fende, wie die Gruppe ZPS, auch ohne Ver­ur­tei­lung.  Kunst darf auch poli­tisch sein. Kunst darf pro­vo­kant sein. Wenn aber Kunst, die sich poli­tisch posi­tio­niert, ver­folgt und kri­mi­na­li­siert wird, ist das schlicht ein Vor­ge­hen gegen unlieb­same Grup­pen. Dies wirkt wie ein Ein­schüch­te­rungs­ver­such, der eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Pro­ble­men unse­rer Gesell­schaft unter­drü­cken will. Wir wol­len nicht, dass die Kunst­frei­heit und das Bezie­hen poli­ti­scher Posi­tio­nen für demo­kra­ti­sche Grund­werte stig­ma­ti­siert wer­den. Ris­kie­ren wir es nicht, eine aktive Genera­tion mit Akti­ons- und Künstler*innengruppe wie ZPS aber auch Bewe­gun­gen, wie Fri­day for Future oder SaveY­ourIn­ter­net, mit sol­chen poli­tisch moti­vier­ten Ankla­gen zu verschrecken.

Ich bin davon über­zeugt, dass wir Kunst und Krea­ti­vi­tät in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft brau­chen, die Miss­stände auf­zeigt und Pro­bleme anspricht. Es ist die Kunst, die unse­ren Dis­kurs erheb­lich prägt.
Sol­che Ver­fah­ren sind lang­wie­rig und teuer. Wenn ihr euch betei­li­gen und hel­fen wollt, könnt ihr auch unter politicalbeauty.de für die juris­ti­sche Ver­tei­di­gung spenden!

Ein Bei­trag von Tom Leist­ner, stellv. Lan­des­vor­sit­zen­der der Jusos Thüringen

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