Solidarität mit der Ukraine

Der Aufmarsch und letztlich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine lassen schlimmste Befürchtungen wahrwerden. Die russische Führung um Wladimir Putin hat sich entschieden, den Pfad des Völkerrechts zu verlassen und für sich beschlossen, die Souveränität seiner Nachbarländer nicht mehr zu akzeptieren. Russlands Aktionen richten sich deshalb nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen alle Länder, die sich demokratisieren wollen. Sie stellen einen Anschlag auf den Frieden in Europa dar. Wir verurteilen den illegalen Einmarsch in die Ukraine aufs Schärfste.

Es wurden diplomatische Initiativen vorgetäuscht. Ziel war und ist es, die russische Einflusssphäre und Russland selbst zu vergrößern. Alles andere als ein sofortiger Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet der Ukraine ist nicht akzeptabel. Solange die russische Führung ihre Außenpolitik auf geschichtsrevisionistische Grundlagen setzt, dürfen Europa und der Rest der Welt diese nicht tolerieren und müssen geeint dagegen stehen.

Wir rufen zur Solidarität mit der Ukraine und den Menschen vor Ort auf, die Angst vor weiteren kriegerischen Handlungen haben.