Pressemitteilung der Jusos Thüringen: Polizeikennzeichnungspflicht

Polizeikennzeichnungspflicht stärkt das antifaschistische Engagement 

Anlässlich der Demonstrationen am 1. Mai in Gera wurden in Thüringen zum ersten Mal Polizist*innen mit einer  anonymisierten aber repersonalisierbaren Kennzeichnung eingesetzt. „Der längst überfällige Schritt ist dank der rot-rot-grünen Regierung möglich geworden.“, ist die Vorsitzende der Thüringer Jusos Saskia Scheler überzeugt. Die Kennzeichnungspflicht wird seit längerem von der SPD-Jugendorganisation gefordert. Vor allem mit der Einführung der Körperkameras für Polizist*innen, die zu dessen Schutz dienen sollen, sei die Einführung von Schutzmaßnahmen für Demonstrant*innen ein wichtiger und notweniger Schritt. Bisher war es kaum möglich, einzelne Polizist*innen für Fehlverhalten zu belangen. Kritik an Übergriffen auf Demonstrant*innen wurde so in der Vergangenheit oft zu einem Generalvorwurf gegenüber den Einsatzkräften umgedeutet. „Seit dem 1. Mai gibt es in Thüringen mehr Rechtssicherheit für Engagierte, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, sich in diesem aber verletzt sehen. Dies bedeutet einen größeren Schutz für Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht stärkt damit das antifaschistische Engagement in Thüringen“, so Scheler.

Auch dieses Beispiel zeige, dass progressive Politik mit dieser Koalition gelingen kann. Deshalb werben die Jusos für ein stabiles rot-rot-grünes Bündnis nicht nur in Thüringen, sondern auch auf Bundesebene.

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