Offener Brief: Winterabschiebestopp jetzt!

Sehr geehrte Landesregierung,
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 

Als Thüringer Flüchtlingsrat e.V., Refugee Law Clinic Jena, GRÜNE JUGEND Thüringen, JUSOS Thüringen, Linksjugend [’solid] Thüringen, KANAKISTAN, Landesjugendwerk der AWO Thüringen, die Falken Thüringen und Naturfreundejugend Erfurt begrüßen wir, dass es auch in diesem Jahr wieder einen Wintererlass der Landesregierung gibt, der winterbedingten Härten bei Abschiebungen entgegenwirken soll. Unzureichend ist aber, dass damit statt einer verbindlichen Regelung für alle von Abschiebung bedrohten Menschen nur eine Ausnahmeregelung für „besonders Schutzbedürftige“ erlassen wurde.

Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag Ihrer Landesregierung heißt es:

„Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migratinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft . Die Achtung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen ist Grundlage der Thüringer Flüchtlingspolitik. Allen, egal ob sie als Asylsuchende, Bürgerkriegsflüchtlinge oder aus anderen Gründen nach Thüringen geflüchtet sind, soll mit Respekt und Würde begegnet werden. Dieser Anspruch soll sich im konkreten Verwaltungshandeln widerspiegeln. Unabhängig von der Chance auf die Anerkennung in einem Asylverfahren sollen alle eine unvoreingenommene, würdige und faire Behandlung erfahren.“ 

Besondere Härten bei Abschiebungen stellen vor allem im Winter keine Ausnahme dar. Ihren Anspruch einer fairen und würdigen Behandlung aller ernstzunehmen bedeutet deshalb, eine verbindliche und uneingeschränkte Regelung für alle Geflüchteten zu schaffen. Deswegen fordern wir einen generellen und sofortigen Winterabschiebestopp bis mindestens Ende April 2018. Es muss weiterhin sichergestellt sein, dass Betroffene während dieses Zeitraumes nicht zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden.

2014 haben Sie als Landesregierung mit einem Winterabschiebestopp erkannt, dass bei winterlichen Verhältnissen keine sichere und würdevolle Aufnahme in den Zielstaaten gewährleistet werden kann. Drei Jahre später hat sich an dieser Situation nichts verändert.

In Anbetracht der aktuellen Situation ist es zudem notwendig, dass sich die Landesregierung auch auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die sogenannten Dublin-Abschiebungen ebenfalls ausgesetzt werden.

Also: Nutzen Sie Ihren Handlungsspielraum als Landesregierung und schützen sie Geflüchtete vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen!

Mit engagierten Grüßen

Thüringer Flüchtlingsrat e.V., Refugee Law Clinic Jena, GRÜNE JUGEND Thüringen, JUSOS Thüringen, Linksjugend [’solid] Thüringen, KANAKISTAN,
Landesjugendwerk der AWO Thüringen, die Falken Thüringen und Naturfreundejugend Erfurt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte die Buchstaben des captcha Bildes im Eingabefeld eintippen

Please type the characters of this captcha image in the input box