#noPAG

noPAG!

Gestern wurde das zurecht umstrittene Polizeiaufgabengesetz im Bayrischen Landtag verabschiedet. Der bayrischen Polizei wird mit diesem Gesetz nicht nur ermöglicht, zukünftig Handgranaten mit sich zu führen, sondern auch anlasslos jede Bürgerin und jeden Bürger zu kontrollieren, digital auszuspähen, Aufenthaltsverbote auzusprechen und sogar elektronische Fußfesseln anzulegen. Als Grundlage reicht die Vermutung, dass ein Mensch eine Straftat begehen könnte. Hier wird die Polizei des Freistaates Bayern mit schweren Waffen aufgerüstet und zu einem Geheimdienst erweitert, dass man nur als Ausbau einer Geheimen Freistaatspolizei (GeFreiStaPo) bezeichnen kann.

Im Strafverfahren soll es außerdem möglich sein, mit DNS-Spuren Merkmale einer „biologischen Herkunft“ festzustellen, dass ein klares Diskriminierungspotential von Minderheiten bietet.

Wir sagen NEIN zum Polizeistaat und solidarisieren uns mit den 40 000 Demonstrant*innen in München die Gegen das Polizeiaufgabengesetz und für ihre Verfassungsmäßigen Rechte auf die Straße gegangen sind! NEIN zu Racial Profiling und den Generalverdacht gegenüber eines jeden Menschen!

Tom Leistner
Landesvorstand der Jusos Thüringen

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