Newsletter der Jusos Thüringen II/2017

Es sind nur noch wenige Tage bis zum 25. Juni, dann berät die SPD in Dortmund über ihr Wahlprogramm. Ich bin froh, dass Johanna Uekermann und die Jusos auf Bundesebene viele Änderungsanträge einbringen, um das SPD-Wahlprogramm konkreter und noch sozial gerechter zu machen, als der Entwurf bisher ist. Die Jusos kämpfen u.a. für eine BaföG-analoge Mindest-Azubi-Vergütung, für günstigen Wohnraum für alle ökonomisch Schwachen und für grundlegende Änderungen in der Steuerpolitik, die eine echte Umverteilung von oben nach unten möglich macht.

Ich glaube, die Sozialdemokratie muss es mit ihrem Programm und mit ihrem Vorgehen im Wahlkampf schaffen, sich deutlich links zu positionieren und die Politik von Union und Co. mir konträren Ansätzen zu konfrontieren. Wir müssen mit mutigen Ideen deutlich machen: Es geht um was! Wir wollen kein „Weiter so“! Wir wollen eine solidarische Gesellschaft! Nachdem jahrelang Politik für die Mittelschicht aufwärts gemacht wurde, wollen wir Politik für die unteren 50%!

Ob die Sozialdemokratie das, was wir in unser Wahlprogramm schreiben, am Schluss umsetzen kann, hängt unmittelbar davon ab, ob wir uns an der Regierung beteiligen und mit wem wir koalieren. Wenn der Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee jetzt fordert, man müsse eine rot-rot-grüne Koalition im Bund ausschließen und stattdessen Bündnisse mit der FDP schmieden will, dann halte ich das für den völlig falschen Weg. Ich bin der festen Überzeugung, dass in Koalitionen mit der in weiten Teilen reaktionären, gleichstellungs- und migrationsfeindlichen, homophoben CDU/CSU, die sich im Konflikt von Kapital und Arbeit ganz klar auf der Seite des Kapitals positioniert, und mit der neoliberalen, arbeitnehmer*innenfeindlichen FDP kein sozialdemokratischer Politikwechsel möglich ist! Gerade aus Thüringen sollte das Signal ausgehen: Mit Rot-Rot-Grün ist eine deutlich progressivere und sozial gerechtere Politik möglich!

Bei allen Wahlkämpfen, die vor uns liegen, sollten wir meiner Meinung nach aber nicht vergessen, dass Politik viel mehr ist als das, was in Parlamenten und Regierungen verhandelt wird. Politik ist, wenn du in der Schule zur Debatte stellst, warum die Schülersprecher*innen nicht über die Pausenzeiten mitentscheiden dürfen; wenn du dich im Betrieb dafür einsetzt, dass du mehr vom Kuchen abbekommst, den du mit erarbeitest; wenn du an der Uni einen Bildungsstreik mitorganisierst und vieles mehr.

Die Jusos sind ein Verband, in dem sich jungsozialistisch denkende Menschen organisieren – sowohl die, deren Politikansatz eher auf die Parlamente abzielt, als auch die, die politische Debatten und Kämpfe in der Arbeitswelt, in der Familie oder in der Kultur anstoßen. Ihr alle seid politisch! Genau diesen Gedanken haben wir in den vergangenen Monaten mit unserer Kampagne #ichbinpolitisch aufgegriffen, um noch mehr junge Menschen zu ermutigen, sich bei uns zu organisieren, um gemeinsam die Welt zu verändern.

Und unter dem Motto „Seid politisch!“ wird auch unsere diesjährige Landeskonferenz stehen, die am 24./25. Juni stattfindet. Zur Landeskonferenz kommen Delegierte aus allen Thüringer Kreisverbänden in der Alten Parteischule in Erfurt zusammen, um über Anträge zu beraten, ein neues Arbeitsprogramm zu beschließen und einen neuen Landesvorstand zu wählen. Nach insgesamt sechs Jahren im Landesvorstand der Jusos Thüringen, in den vergangenen zwei Jahren als Landesvorsitzende, werde ich nicht noch mal für den Landesvorstand kandidieren. Daher ist das der letzte Newsletter, den ihr von mir bekommt. Ich hoffe jedoch, dass ich viele von euch auch weiterhin auf Parteitagen, im Ortsverein oder auf Juso-Diskussionsabenden sehen werde.

Ihr macht die Jusos zu dem, was sie sind: Ein starker Verband, der sowohl Utopien für eine bessere Welt hat, als auch an ganz konkreten Lebensumständen ansetzt, um Probleme zu lösen. Ein streitbarer Verband, der es sich nie leicht macht und nie nur nach eindimensionalen Antworten sucht. Ein Verband, der gerade davon lebt, dass sich Menschen mit super unterschiedlichen Perspektiven in ihm engagieren. Ein Verband, dessen Vorsitzende zu sein, mich sehr stolz gemacht hat.

Mit sozialistischen Grüßen

deine Saskia

Was war so los bei den Jusos Thüringen:

#ichbinpolitisch, mit neuen Merch und diesem Hashtag starteten wir in eine neue Mitgliederkampagne. Wir wollen den Menschen zeigen warum wir uns politisch engagieren. Ganz unterschiedliche Gründe wurden uns via Fotos zugesendet. Ganz egal, ob wir uns politisch für offene Grenzen, Gleichberechtigung oder gegen die Rechtspopulist*innen einsetzen, wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir das gemeinsam tun!

Einige Fotos von der Aktion, könnt ihr hier sehen: http://www.jusosthueringen.de/ichbinpolitisch

Danke an alle Menschen und Kreisverbände die sich bisher daran beteiligt haben!!

Wir trafen uns zu verschiedenen Veranstaltungen im Juri158 oder Auswärts:

Sarah lud zur zweiten Veranstaltung der Reihe „Your Body is a Battleground“ und diskutierte mit Dr. Tine Haubner zum Thema „Feministische Kapitalismuskritik“.

Mit Historikern von der FSU Jena wurde der Frage nachgegangen, ob wir uns gerade angesichts eines zunehmenden Rechtspopulismus in einer Zeit befinden, die wir als „Weimar reloaded“ bezeichnen können. Es wurde ein interessanter Vergleich zwischen damals und heute gezogen.

Im Mai trafen wir uns mit der Grünen Jugend sowie Solid zu einer anderen Art der Halbzeitbilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Zusammen mit unseren Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey (SPD), Susann Henning-Wellsow (Linke) und Dirk Adams (Grüne) wurde ein Quiz veranstaltet. Gewonnen hat souverän unser Fraktionsvorsitzender Matthias Hey, unvergessen auch seine Antwort auf die Frage, was er an seinem Jugendverband schätze: „ Dass die Jusos den anderen Jugendverbänden zeigen, wie richtige politische Jugendverbandsarbeit geht“. Props an Matthias und natürlich Romy, unsere Moderatorin.

Zusammen mit Genoss*innen aus ganz Thüringen haben wir uns beim Basiskongress unserem Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre erarbeitet, eine Endfassung steht auf unserer Lako Ende Juni zur Diskussion.

Ende Mai trafen sich neugierige Neumitglieder der Jusos. Viele von ihnen waren nach der Wahl in der USA oder nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat bei uns eingetreten. Beim Neumitgliederseminar bekamen sie die Gelegenheit, Gleichgesinnte kennenzulernen, sich mit unseren Wurzeln und Werten auseinanderzusetzen und mit unserer Juso-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann ins Gespräch zu kommen. Auch hier nochmal: Schön, dass ihr bei uns seid! Freund*innenschaft!

Ein Highlight war mit Sicherheit unser Verbandswochenende in Gießübel. Diesmal trafen sich ca. 35 Genoss*innen, um im Haus der Naturfreunde gemeinsam zu diskutieren, zu wandern, quatschen und Spaß zu haben. Es gab Workshops zu den Grundlagen von Feminismus und Frauenbewegung zum Thema Soziale Stadt, einen Reisebericht unserer Delegation aus Israel und Palästina, einen feuchtfröhlichen ESC-Abend und einen Input-Vortrag zum Referendum in der Türkei. Ein Riesendank geht an alle Workshopteamer*innen, das Orgateam, das Küchenteam und natürlich an alle Menschen, die teilgenommen haben!

Jusos Thüringen auf Tour in Berlin und im Nahen Osten

Im März 2017 machten wir unserem Ruf als „internationalistischer Richtungsverband“ alle Ehre.

So besuchte eine Gruppe Interessierter Jusos zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung die Hauptstadt, um sich mit Kolonialismus auseinanderzusetzen. Neben dem Besuch einer Sonderausstellung zum Thema „Deutscher Kolonialismus – Fragmente seiner Geschichte und Gegenwart“ im Deutschen Historischen Museum, hatte die Gruppe auch Gelegenheit verschiedene Aktivist*innen zu treffen, die sich mit Postkolonialismus beschäftigen. Kritisch wurde sich auch mit der Arbeit der FES in Afrika auseinandergesetzt, ebenso stand ein Gesprächstermin mit der Afrika-Gruppe der SPD-Bundestagsfraktion auf der Agenda. Eine kritische Reflexion zur Sonderausstellung im DHM, geschrieben von unserem Genossen Benjamin Weiss, findet ihr hier: http://www.jusosthueringen.de/deutscher_kolonialismus

Für die Zukunft ist ein Arbeitskreis Afrika geplant. Wenn ihr Interesse habt, daran mitzuarbeiten, könnt ihr euch bei Marc (marc.emmerich@gmail.com) melden.

Als „internationalistischer Richtungsverband“ setzen wir uns seit jeher mit dem Nahostkonflikt auseinander. Als ein großes Herzensprojekt der Jusos kann man das Willy-Brandt-Center in Jerusalem bezeichnen, welches im vergangenen Jahr sein 20-jähriges Bestehen feierte. Gemeinsam mit den Jusos Sachsen bekamen wir die Gelegenheit, die Arbeit des WBC einmal vor Ort kennenzulernen. Die beiden Delegationen trafen sich jedoch zu erst zu einem Einführungsworkshop in Leipzig, um sich gemeinsam auf die Reise vorzubereiten.

Ende März war es dann auch endlich so weit und 9 Jusos aus Thüringen hatten die Chance Israel und Palästina zu bereisen. Ein Besuch beim WBC und in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem standen ebenso auf den Plan wie ein Besuch in der stark umkämpften Stadt Hebron, und ein Treffen mit der NGO „Ecopeace middle east“. Ab Sommer wird eine Fotoausstellung mit Impressionen von der Reise sowohl in Erfurt, Jena als auch in Mühlhausen und Suhl ausgestellt. Weitere Infos werden folgen.

Die Delegationsreise hat uns wieder einmal aufgezeigt, wie wichtig eine gemeinsame Arbeit mit unseren Partner*innen vor Ort ist und es besser ist miteinander zu reden als übereinander.

Hoch die internationale Solidarität!

Die Reiseberichte der Delegationsreise könnt ihr auf unserer Homepage nachlesen.

Teil I: http://www.jusosthueringen.de/unser-delegationsbericht-aus-israel-und-palaestina-teil-i

Teil II: http://www.jusosthueringen.de/2428-2

Teil III: http://www.jusosthueringen.de/unser-delegationsbericht-aus-israel-und-palaestina-teil-iii

Auch was politische Forderungen an die Landes- sowie Bundespolitik angeht, waren wir in den letzten drei Monaten sehr aktiv:

So forderten wir gemeinsam mit den anderen Jugendverbänden der rot-rot-grünen Koalition eine rasche Einführung des Azubitickets. Die r2g-Jugendverbände unterstrichen diese Forderung insbesondere nach einem gemeinsamen Gesprächstermin mit dem zuständigen Staatssekretär des Infrastrukturministeriums. Unsere PM dazu könnt ihr hier nachlesen: http://www.jusosthueringen.de/rot-rot-gruene-jugendverbaende-fordern-rasche-einfuehrung .

Eine Forderung, die wir Jusos immer mit Vehemenz vertreten haben, wurde vom Innenministerium umgesetzt: die Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen! So können in Zukunft Polizist*innen im Freistaat Thüringen besser und leichter für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden: „ Das stärkt antifaschistisches Engagement“, wie unsere Vorsitzende Saskia in unserer Stellungnahme sagt. Nachzulesen auf: http://www.jusosthueringen.de/pressemitteilung-der-jusos-thueringen-polizeikennzeichnungspflicht .

Auch reagierten wir auf die Präsentation des Armutsberichtes der R2G-Landesregierung und fordern eine Umverteilung von oben nach unten! Was wir von der bisherigen Arbeit der Bundesregierung halten, könnt ihr hier nachlesen: http://www.jusosthueringen.de/armut-in-thueringen-und-deutschland-auf-verheerendem-niveau .

Pünktlich zum internationalen Kindertag am 1. Juni forderten wir mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen und mehr Investitionen. Anstatt schöner Worte und Süßigkeiten, wollten wir an diesem Tag darauf aufmerksam machen, dass sozialdemokratische Politik auch bedeutet die jungen Menschen als Teil der Gesellschaft wahrzunehmen. So forderten wir u.a., dass mindestens 10% der Ausgaben der Jugendhilfe auch in die Jugendarbeit fließen sollen. Unsere PM „Mitbestimmung und Investitionen statt Süßigkeiten“ findet ihr hier: http://www.jusosthueringen.de/pm-internationaler-kindertag .

Was erwartet uns in Zukunft:

23./24.7               Landeskonferenz der Jusos Thüringen in Erfurt (Mit Lako-Party am Samstag-Abend)
1.7.                       Sommerfest der Juso-Bundestagskandidaten Christoph Zimmermann in Schmalkalden (mehr unter: https://www.facebook.com/events/1153461661426008/)

Sommer 2017   Das Juri-Mobil on Tour (Du willst, dass das Juri-Mobil auch zu Dir kommt? Dann sprich mit deinem Kreisverband und schreibt uns eure Ideen und Terminvorschläge an philipp.garanin@spd.de)