Debatte um Linksextremismus geht an Thüringer Realität vorbei!

„Was wir in Thüringen nicht brauchen, ist ein neuer Aufguss der längst überholten Debatte zum Linksextremismus.”, sagt der Landesvorsitzende der Jusos Thüringen Oleg Shevchenko.
Er macht dabei aber gleichzeitig deutlich: „Dem Versuch willkürliche Zerstörungen mit linker Politik und mit linker Überzeugung gleichzusetzen, setzen wir uns entschieden zur Wehr.“ In der Debatte über die Ereignisse um den G20-Gipfel gerate dabei völlig außer Acht, dass legitime Proteste der linken Strömungen gegen den Gipfel überwogen haben. „Bei diesen Protesten wurden wichtige politische Forderungen nach einem fairen Welthandel und einer humanen Geflüchtetenpolitik adressiert. Aber weder die Absichten hinter den Protesten, noch die kritikwürdigen Inhalte, die während des Gipfels besprochen wurden, sind Bestandteil der Berichterstattung oder öffentlichen Diskussion“, kritisiert der Vorsitzende der SPD- Jugendorganisation.
Der gesamte Gegenprotest wird in der aktuellen Debatte mit den Gewalttaten gleichgesetzt und kriminalisiert. „Damit wird versucht, linke Gesellschaftskritik durch die Gleichsetzung mit radikaler Gewalt auf der einen und mit der menschenfeindlichen rechten Ideologie auf der anderen Seite zu ächten.“, erklärt der Juso-Vorsitzende weiter.
Statt also alte Debatten über Linksextremismus und dessen Gleichsetzung mit Rechtsextremismus wieder aufzuwärmen, wollen die Jusos klarmachen, vor welchen Herausforderungen die Bundesrepublik und besonders Thüringen stehe. So gehe aus dem kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundes hervor, dass die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten deutschlandweit seit der Erfassung auf dem Höchststand ist. Entsprechend hoch seien auch die Gewalttaten. „Der Freistaat gilt dabei sogar als regionaler Schwerpunkt rechtsextremer Tätigkeiten und das ist eine Gefahr für unser gesellschaftliches und demokratisches Zusammenleben.”, so Shevchenko.
Das geplante Rechtsrockkonzert in Themar, für das mehrere tausend Nazis diese Woche erwartet werden, führe das eindrücklich vor Augen. Anstatt nun über Ausschreitungen zum G20-Gipfel zu debattieren, sollte sich, nach Meinung der Jusos, die Thüringer Landespolitik eher mit der Frage auseinandersetzen, wie es sein könne, dass solche Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit geplant und durchgeführt werden können.

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