4. Quartal 2016

Newsletter vom 07.11.2016

Liebe Genoss*innen,

„Die Zeit ist jetzt – für eine sozialistische Vision!“ lautete das Motto unserer diesjährigen Landeskonferenz der Jusos Thüringen in Gera Anfang Oktober. Es war super, mit Delegierten aus so vielen Thüringer Kreisverbänden inhaltlich zu diskutieren. Ich möchte mich bei allen bedanken, die dabei waren – ob als Delegierte oder Gäste -, die Anträge geschrieben und diskutiert, Änderungsanträge verfasst, Redebeiträge vorbereitet oder aus dem Stehgreif gehalten haben oder die Fotos und Videos auf den sozialen Netzwerken verfolgt haben. Danke, dass ihr alle dabei wart und gezeigt habt, dass wir Jusos ein lebendiger Verband sind, der sich mit vielen inhaltlichen Themenfeldern auseinandersetzt und für die eigenen Überzeugungen streiten kann.

Die Landeskonferenz liegt hinter uns, der SPD-Landesparteitag in Erfurt und der Juso-Bundeskongress in Dresden noch vor uns. Mit dieser Newsletter-Sonderausgabe möchte ich dich auf einige Beschlüsse der Landeskonferenz hinweisen, insbesondere auf jede, die wir an den Landesparteitag der SPD und den Juso-Bundeskongress weiterleiten werden. Der SPD-Landesparteitag am 19. November wird spannend – nicht nur weil sich Sigmar Gabriel angekündigt hat und ein neuer Landesvorstand gewählt wird. Auch inhaltlich haben wir Jusos hohe Erwartungen an den Parteitag. Wir bringen drei eigene Anträge ein und beschließen den Sozialpolitischen Leitantrag des SPD-Landesvorstandes, für den wir Jusos die Federführung innehatten. Mit ihm geben wir der SPD ein neues sozialpolitisches Profil und stellen das Thema der sozialen Gerechtigkeit wieder ins Zentrum unserer Politik. Doch das ist erst der Anfang. Wir werden auch danach die SPD auf dem Weg zur Umsetzung der dort aufgestellten Forderungen konstruktiv-kritisch begleiten.

Mit sozialistischen Grüßen,
eure Saskia

Die Zeit ist jetzt – für eine sozialistische Vision!
Der Leitantrag, der auf der Landeskonferenz beschlossen wurde, ist nicht weniger als die Forderung der Erneuerung des sozialdemokratischen Teilhabeversprechens!
Seit jeher war es die Sozialdemokratie,  die den Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen sichtbar gemacht und sich für die Interessen der Ausgegrenzten, der Schwachen und der Verfolgten eingesetzt hat. Auch heute darf es die Sozialdemokratie nicht hinnehmen, dass sich die Gesellschaft teilt in einige, die am gesellschaftlichen Wohlstand profitieren, und andere, die von Teilhabe ausgeschlossen sind. Egal ob die frühe Arbeiter*innenbewegung oder die Frauenbewegung – immer hat die Sozialdemokratie für gleiche Rechte für alle Menschen und gegen Ausbeutung und Unterdrückung gekämpft. Dieses Teilhabeversprechen gilt es zu erneuern! Wir wollen der Spaltung unserer Gesellschaft, die sich u.a. in einer immer größeren Schere zwischen Arm und Reich äußert, etwas entgegensetzen. Wir Jusos fordern die SPD mit unserem Antrag dazu auf, sich wieder auf ihre Wurzeln zu besinnen. Die SPD muss sich wieder als Interessenvertreterin der Arbeitnehmer*innen, der Arbeitslosen und der Verfolgten verstehen.

Das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen bedeutet  auch, die Teilung in reichen und sicheren globalen Norden und armen, von Krieg, Terror und Perspektivlosigkeit geprägten globalen Süden nicht hinzunehmen. Aus dieser Tradition heraus stehen wir in besonderer politischer Verantwortung für Menschen, die in Deutschland und in Thüringen ein neues Zuhause suchen.

Meine Daten gehören mir! – Herausforderungen im Zeitalter der Digitalisierung
Die Digitalisierung dehnt sich mit wachsender Geschwindigkeit auf alle Lebensbereiche aus. Das Stichwort ist Industrie 4.0: Neue Technologien, z.B. additive Fertigung, On-Demand-Produktion und Virtual Reality, bestimmen das Gesicht von Arbeit im 21. Jahrhundert. Sie bieten die Chance, Arbeit durch digitale Technologien, etwa im Hinblick auf die Arbeitszeit und den Arbeitsort, deutlich zu verbessern. Dennoch beobachten wir Fehlentwicklungen: Arbeitsverdichtung und die Individualisierung von Arbeitsrisiken sind bereits sichtbare Begleiterscheinung einer einseitig am Profit orientierten Digitalisierung. Es ist Zeit, die Digitalisierung im Interesse der Arbeitnehmer*innen politisch zu gestalten. Deswegen werden wir diesen Antrag beim Landesparteitag der SPD Thüringen stellen.

Die Zeit ist jetzt für eine selbstbestimmte Jugend!
Kindheit und Jugend sind entscheidende Lebensphasen für die Entwicklung eines jeden Menschen. In dieser Zeit lernen sie sich selbst kennen und finden idealerweise selbstbestimmt ihren Ort in der Gesellschaft. Viel zu oft jedoch verhindern Sachzwänge und Fremdbestimmung, dass sich junge Menschen frei entfalten können. Oft fehlen ihrem Umfeld die sozialen Ressourcen oder die für eine selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung nötige Freiheit wird ihnen nicht zugestanden. Dabei sind Freiräume und auch die Möglichkeiten Fehler zu machen, sich auszuprobieren und zu rebellieren, von unschätzbarer Bedeutung für ein demokratisches Selbstverständnis. Für diese Freiräume machen wir uns stark. Weil wir in unserer Partei eine Debatte anstoßen wollen, warum Jugendpolitik mehr ist als die Forderung nach Schüler*innenparlamenten und als Querschnittsaufgabe gedacht werden muss, werden wir diesen Antrag auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen stellen.

Die Zeit ist jetzt, für eine klare Kante gegen die AfD!
Seit ihrer Gründung 2013 erlebt die Alternative für Deutschland einen beachtlichen bundesweiten Aufstieg. Trat die AfD anfangs noch als monothematische Partei auf, so deckt sie inzwischen alle Themen ab, welche die Abwertung derjenigen Menschen ermöglicht, welche nicht in den Mainstream der Gesellschaft und damit in ihr reaktionäres Weltbild passen. Dabei beweist die AfD ein sehr starkes Mobilisierungspotential, in allen Wähler*innen­­gruppen und auch auf den Straßen. Auch die aktuellen Umfragewerte auf Landes- und Bundeseben zeigen eines klar: Es droht eine Gefahr von rechts.

Mit diesem Antrag haben wir uns fundiert damit auseinandersetzt, welche Strategien es braucht, um gegen die AfD vorzugehen – von einem entschiedenen Eintreten gegen ihre menschenverachtenden Parolen bis zur Konfrontation der AfD in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, auf die diese keine Antwort hat. Unsere Analyse wollen wir unserer Mutterpartei mit auf den Weg geben und breit diskutieren. Deswegen werden wir diesen Antrag auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen einbringen.

Medizinische Versorgung von chronisch kranken Frauen* verbessern
Ein Ziel unserer Arbeit ist es, alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft und ihren Strukturen teilhaben zu lassen. Wir kämpfen dabei besonders um und für diejenigen, die vom neoliberalen und patriarchalen System durch mehrfache Diskriminierung ausgeschlossen werden. Arbeitswelt und Gesellschaft werden momentan von einem Gesundheitswahn beherrscht. Leistungseliten geben mit ihrer Besessenheit ein Pensum im Wettbewerb der Gesundheit vor, dass von kranken Menschen nicht geleistet werden kann. Als Manager*in gehört es zum guten Ton, mindestens einen Marathon pro Jahr zu laufen. Oftmals gilt: Wer krank ist, ist selbst schuld, hat sich falsch verhalten, sich nicht genug bemüht. In diesem Klima führt das Outing als chronisch kranke Person zu Stigmatisierung und oftmals zu negativen beruflichen Konsequenzen.

Um den Belangen chronisch kranker Frauen* mehr Nachdruck zu verleihen, werden wir diesen Antrag beim Juso-Bundeskongress in Dresden stellen.

Reclaim the stage: Politik vom neoliberalen Konsens lösen!
Wir Jusos machen uns für eine demokratische Teilhabegesellschaft stark. Das bedeutet, dass wir in den öffentlichen Institutionen politische Entscheidungsräume schaffen. Wir wollen, dass politische Probleme nicht aus der Sicht der Wirtschaftlichkeit wahrgenommen, sondern im Interesse der Bürger*innen und der Gesellschaft diskutiert werden. Wir weigern uns entschieden, etwas vernünftig zu nennen, allein weil es in der kapitalistischen Marktlogik zufällig funktioniert. Wir wollen eine bundesweite Debatte in unserem Verband darüber anstoßen, was Demokratie – gesellschaftlich, politisch, wirtschaftlich, innerverbandlich – eigentlich bedeutet. Deswegen werden wir diesen Antrag auf dem Juso-Bundeskongress in Dresden einbringen. Alle Beschlüsse der diesjährigen Landeskonferenz in ganzer Länger findest du online unter diesem Link. Seit der Landeskonferenz haben wir uns aber auch mit noch einigen anderen Themen beschäftigt:

#CzarnyProtest: Polens Frauen* verteidigen ihre Rechte!
Die #CzarnyProtest-Kampagne ist mehr als nur ein Triumph für die Frauenrechte und eine Verteidigung des polnischen Säkularismus. Sie ist Beweis, dass Politik auf der Straße gemacht und auch durch die Straße durchgesetzt werden kann. Mehr über den jüngsten feministischen Protest in Polen findet ihr in einem Blogbeitrag unseres stellv. Landesvorsitzenden Konsti.
Das gute Leben für alle und zwar kein bisschen später!
… können wir hoffentlich auch in Thüringen erreichen. Warum wir dafür u.a. die Gebietsreform brauchen, könnt ihr in einem Debattenbeitrag unserer Landesvorsitzenden Saskia nachlesen. Sie ist überzeugt: Wer sich gegen die Gebietsreform in Thüringen stellt, der macht das zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Freistaats und auf Kosten der jungen Generation!

American Armageddon
Worauf wir bei der Präsidentschaftswahl in den USA hoffen dürfen und was wir fürchten müssen, hat unser stellv. Landesvorsitzender Konrad in einem Blogbeitrag erörtert. Neben Hintergrundinfos zu Donald Trump und Hillary Clinton wagt er eine Gesellschaftsanalyse, die uns zu Zornigen und Hoffnungsvollen führt.

Außerdem kannst du dich auf folgende Veranstaltungen freuen:
Freitag, 11.11., 18.30 Uhr – Juri-Kino im Juri158 in Erfurt (Diesmal schauen wir „Drachenläufer“)
Samstag, 19.11. – Landesparteitag in der Messe Erfurt (Gäste könne dabei sein, auch wenn sie keine Delegierten sind)
Montag, 21.11., 19.30 Uhr – Juri diskutiert über „Soziale Gerechtigkeit ­ Warum ist das nice und wie sieht das aus?“ mit Christoph Matschie, MdL und Katja Glybowskaja von der AWO Jena-Weimar
25.-27.11. – Bundeskongress der Jusos in Dresden (wer nicht delegiert ist, kann alle Debatten bequem zuhause per Livestream auf www.jusos.de verfolgen)
Dienstag, 6.12., 18.30 Uhr – Juri diskutiert über „Wem gehört die Stadt?“ mit Arvid Krüger (Bauhaus-Uni Weimar), Wolfgang Beese (Vorsitzender des Kulturausschusses Erfurt) und Karina Halbauer (Kulturrauminitiative)
Freitag, 9.12., 18.30 Uhr – Juri Kino (Wir schauen „Wallstreet 2“)
Samstag, 10.12., 13.00 Uhr – Basiskonferenz Bundestagswahl und abschließender Glühwein-Abend zum Jahresausklang
13.-15.1.2017 – Auftaktwandern in Gießübel (Das Highlight des Jahres – ja, das gibt es schon im Januar)