3. Quartal 2016

Newsletter vom 29.09.2016

Liebe Jungsozialist*innen,

ein heißer Sommer liegt hinter uns. Heiß nicht nur, weil die Temperaturen irgendwann doch dem einen oder der anderen zu schaffen machten, sondern vor allem auch politisch. In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wurde ein neues Länderparlament beziehungsweise ein neuer Senat gewählt. Die gute Nachricht zuerst: die SPD konnte ihre Spitzenposition behalten. Die schlechte folgt sogleich, denn es mussten nicht nur erneut starke Verluste hingenommen werden, vor allem die erschreckend hohen Ergebnisse für die AfD zeigen, welcher Riss durch unsere Gesellschaft geht.

Um befürchtete Stimmenverluste abzumildern, griffen Politiker*innen aller übrigen Parteien, auch der SPD, teilweise auf eine Rhetorik zurück, die wir sonst nur aus der konservativen bis hin zur AfD-Ecke zu hören bekommen. Das ist fatal, denn so überzeugen wir niemanden von Menschenrechten und Demokratie, sondern machen rechte Parolen zum Mainstream. Die Auswirkungen sieht man nicht nur an den Wahlerfolgen der AfD, sondern auch an den immer erschreckenderen Forderungen aus deren Reihen. Immer wenn man denkt, die rote Linie wurde überschritten, kommt aus irgendeinem Landesverband der AfD jemand daher, der oder die noch einen draufsetzt. So eben auch in Berlin, wo öffentlich rechtsextrem bei Facebook gepostet wird.

Dass jetzt sogar die erste prominente Person aus Reihen der CDU, die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, öffentlich über eine Koalition mit der AfD nachdenkt, macht ganz klar: Mit der CDU können wir den rechtspopulistischen Umtrieben der AfD keinen Einhalt gebieten. Mit der CDU lässt sich keine progressive Politik machen. Mit der CDU können wir den dringend benötigten Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht erneuern.

Vor diesem Hintergrund lässt sich den beiden Wahlen doch noch etwas Positives abgewinnen: nämlich, dass das Modell „GroKo“ ausgedient hat.

Liebe Genoss*innen,

Rot-Rot in MV bzw. Rot-Rot-Grün in Berlin und hoffentlich im nächsten Jahr auch bundesweit sind zum Greifen nahe. Auch, wenn wir uns in mancher Hinsicht mit unserer Mutter schwertun – und das ist oftmals auch angebracht, denken wir nur wie zuletzt an CETA oder TTIP – sehen wir, dass es sich lohnt für linke Politik zu kämpfen. Das Thüringer Modell zeigt, dass #r2g eine wirkliche Option ist, die soziale und gerechte Politik durchsetzen kann. Und wir glauben, dass nur #r2g eine wirkliche Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts haben kann und haben wird. Nur ein Bündnis links der Mitte kann überzeugt zeigen, dass das gegeneinander Ausspielen von Deutschen und Geflüchteten nur ein Mittel ist, dessen sich die Rechtspopulist*innen bedienen. In Wirklichkeit verlaufen die Spaltungslinien unserer Gesellschaft nicht zwischen „uns“ und „denen“, sondern zwischen Arm und Reich! Das müssen wir wieder ins Zentrum unserer Politik rücken – dann geht es vielen Menschen nicht nur besser, wir nehmen der AfD auch ihr Mobilisierungspotential.   Es geht nur links! Wir kämpfen dafür! Die Zeit ist jetzt!

Mit sozialistischen Grüßen,
eure Saskia!

Was bisher geschah…

Jusos diskutieren mit dem Innenminister
Unter der Überschrift „Herr Innenminister, wir müssen reden!“ haben wir mit Holger Poppenhäger über Themen wie Polizeiverhalten bei Demonstrationen, Polizeigewalt, den Verfassungsschutz und mangelnde Sensibilität der Behörden im Umgang mit Betroffenen von Rechter Gewalt diskutiert. Neben dem Innenminister diskutierten auf dem Podium Christina Büttner von ezra, der mobilen Beratung für Opfer Rechter Gewalt, und Romy Arnold, Sprecherin der Thüringer Bürger*innenbündnisse gegen Rechts.

In der spannenden Diskussion wurde deutlich, dass insbesondere die Polizei in Thüringen nach wie vor ein Problem mit Rassismus und mangelnder Sensibilität in den eigenen Reihen hat. Ein Betroffener berichtete vor Ort von seinem erschreckenden Erlebnis mit voreingenommen und rassistischen Polizisten, das ihn fast das Augenlicht gekostet hätte. Angesichts dieser und weiterer Schilderungen aus der Chronik von ezra musste auch der Innenminister einräumen, dass es weiterhin dringend Veränderungen bei der Thüringer Polizei bedarf und versprach, dem Thema verstärkt nachzugehen.

Kontrovers geführt wurde ebenfalls die Diskussion um den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Dort zeichnet der VS das Bild einer vermeintlichen Unterwanderung der antifaschistischen Proteste gegen Rechts durch Linksextreme. Wie absurd diese Behauptung und der Umgang mit dem Extremismusbegriff ist, wurde spätestens mit dem Hinweis darauf deutlich, dass eines der vermeintlich linksextremen Bündnisse u. A. durch die lokale SPD und die evangelische Kirche mitgetragen wird und immer wieder auch Personen aus Wissenschaft und Landesregierung anzieht.

Dass aber diese Links-Rechts-Gleichsetzung in ihrer Absurdität nicht nur für Erheiterung sorgt, sondern auch bedrohliche Konsequenzen entwickelt, wusste Romy Arnold eindrücklich zu berichten. Während linke Gegendemonstrant*innen im Rahmen des Demonstrationsgeschehens oft massivere Repression und Polizeieinsätze erleben, wurde das Verhalten der Polizei gegenüber Neonazis und Neurechten auch von einigen Anwesenden, die sich mit Beiträgen zu Wort meldeten, als wohlwollend bis partnerschaftlich wahrgenommen. So wurde der Innenminister durch Romy Arnold und Christina Büttner mit den regelrechten Hetzjagden durch rechte Schläger am Rande von AfD- Demos in Erfurt und dem schlimmen Überfall auf drei junge Menschen am 01. Mai 2015 in Saalfeld konfrontiert, bei dem die Polizei nur zusah und nicht eingriff. In diesen, wie auch im Falle des Buseinsatzes vom 17.08.2016 in Jena räumte der Innenminister ein, dass Fehler passiert seien, sah sich und sein Ministerium aber nur mittelbar in der Verantwortung und verwies stattdessen auf die lokalen Polizeiführungen.

Wir bedanken uns bei Holger Poppenhäger, der sich den Fragen aus dem Podium und dem Publikum gestellt hat. Für uns Jusos war es wichtig, dem Innenminister unsere Schilderungen von Demonstrationsgeschehen vortragen zu können. Wir hoffen, damit dazu beigetragen zu haben, dass sich der Umgang der Polizei mit antifaschistischen Demonstrationen und mit von Rechter Gewalt Betroffenen unter einem SPD-Innenminister ändert.

Vernetzung der Beethoven-Verbände in Thüringen streitet weiter voran.
Vor Kurzem haben sich die Thüringer Beethoven-Verbände bei Gotha getroffen und mit Unterstützung der FES verschiedene Bildungsveranstaltungen angeboten. Die in der Tradition der Arbeiter*innenjugendbewegung stehenden Verbände haben das Wochenende vom 16.-18.09. genutzt, um über Themen wie Konsumkritik, das Verhältnis von Linker Bewegung und Arbeiter*innen oder Arbeitszeitverkürzungen ins Gespräch zu kommen und sich weiter zu vernetzen. Als Jusos Thüringen haben wir einen Workshop zum Thema Freiheitsrechte in der Digitalen Welt angeboten, und uns ebenso der Frage genähert, wie der Handel mit persönlichen Daten als Wirtschaftskreislauf verstanden werden kann und welche Ausbeutungsmechanismen dort auftreten.
Wir danken allen Verbänden die dabei waren: Naturfreundejugend, SJD – Die Falken, Jugendwerk der AWO, DGB-Jugend, Linksjugend Solid und Grüne Jugend.
Wir freuen auf das nächste Treffen in einem Jahr. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Verbandswochenende bei den Jusos Ilm-Kreis
Vom 3. bis 4. September fand das dritte Verbandswochenende der Jusos Thüringen statt. Zum ersten Mal haben wir dabei dem Ilm-Kreis einen Besuch abgestattet. Neben dem nahegelegenen Seegelände und dem Tierpark auf dem Gelände des SFZ Ilmenau konnten die Teilnehmenden bei den Workshops mehr über Wachstum und Ungleichwertigkeitstheorien erfahren. In beiden Workshops haben sich die Teilnehmenden auf verschiedenste Weise mit dem Thema Solidarität und Ausschluss beschäftigt. Danach konnten alle bei bestem Wetter die Grillkünste unseres stellvertretenden Landesvorsitzenden Konrad bewundern. Mit der Juso-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann, Philipp Schweizer von den Falken Thüringen, Thomas Voß von verdi und unserer Vorsitzenden Saskia ging es nach dem Grillen auch noch einmal heiß her bei unserer Verbandsdebatte: „Was ist das für 1 Solidarität.“ Gerade die Frage, mit wem wir eigentlich solidarisch sein können und wollen, wen das ausschließt und was Solidarität in der SPD bedeutet, haben die Gemüter erhitzt. Wir waren begeistert vom Charme der Location und der typischen Herzlichkeit im Ilm-Kreis und kommen sehr gern wieder.

Rot-Rot-Grüne Jugendverbände mahnen beim Azubiticket zur Eile
Viele Thüringer*innen haben vor wenigen Wochen ihre Ausbildung begonnen – und zum Erschrecken aller hat sich auch in diesem Jahr nicht viel getan, was das Azubiticket anbelangt. Trotz eines bestehenden Landtagsbeschlusses: kein Azubiticket in Sicht. Dies kritisieren wir, aber auch die Jugendorganisationen linksjugend [solid] sowie die Grüne Jugend Thüringen. Zeit wird’s, liebe Landesregierung, dass das Azubiticket endlich kommt! Die ganze Pressemitteilung zum Nachlesen unter: http://www.jusosthueringen.de/rot-rot-gruene-jugendverbaende-mahnen-neim-azubiticket-zur-eile

Frankreich: „Schau auf Deine Rolex, die Stunde der Revolte hat geschlagen“
Konsti, unser ausgewiesener Frankreichexperte im Landesvorstand, berichtet von den derzeitigen Entwicklungen in Frankreich. Dabei nimmt er die sozialistische Regierung und deren Vorhaben nach deutschem Vorbild die lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen, ordentlich unter die Lupe. Den lesenswerten Blogbeitrag – auch für nicht-Frankreichexpert*innen – gibt es unter: http://www.jusosthueringen.de/frankreich-schau-auf-deine-rolex-die-stunde-der-revolte-hat-geschlagen

Kein Mensch ist illegal. Kein Mensch ist „wohnungsuntauglich“.
Unsere Landesvorsitzende Saskia hat sich in einem Blogbeitrag Gedanken über das bestehende Asylrecht gemacht. Ihr Fazit: Das Asylrecht ist und bleibt ein Grundrecht – und eben nicht nur ein „Gastrecht“, das man verwirken könne. Dementsprechend stehe es auch jedem Menschen zu, eine menschenwürdige Unterbringung zu erhalten. Dass hier noch viel Nachbesserungsbedarf besteht,  auch in Thüringen, steht außer Frage. Selbst in unserer eigenen Partei! Den Beitrag in ganzer Länger gibt es unter: http://www.jusosthueringen.de/kein-mensch-ist-illegal-kein-mensch-ist-wohnungsuntauglich

„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ – warum auch 5 Jahre nach den Anschlägen von Norwegen von einem Amoklauf gesprochen wird.
Auch fünf Jahre nach den menschenverachtenden Anschlägen auf norwegische Jungsozialist*innen sind wir tief schockiert. Dieser Hass und die Abneigung gegen politisch Andersdenkende darf nicht vergessen werden, weswegen wir uns stets für das Erinnern solcher Gräueltaten einsetzen. Um der Opfer zu erinnern und über die Hintergründe dieser Taten zu sprechen, haben wir gemeinsam mit den Falken und der Naturfreundejugend am 22. Juli 2016 am Willy-Brandt-Platz in Erfurt eine gemeinsame Andacht durchgeführt. Im Anschluss fand in den Räumen der Falken eine Diskussionsrunde zum Thema „Rechtsterrorismus in Europa“ statt. Jede Tat durch Rechtsextreme ist eine Tat zu viel! Mehr findet ihr auf unserer Homepage unter: http://www.jusosthueringen.de/utoya

Die Zeit ist jetzt für jungsozialistische Politik!
Die SPD hat es lange Zeit versäumt, junge Menschen zu fördern und aufzubauen. Deshalb ist es umso wichtiger, genau darauf den Fokus der Parteiarbeit zu richten. Die Jusos Bayern zum Beispiel haben vor Kurzem gefordert, unsere Bundesvorsitzende,  Johanna Uekermann, einen der ersten 5 Plätze der Bundestagsliste zuzuweisen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die SPD mehr die Jugend einbeziehen kann – in dem sie engagierte, junge Menschen für Ihre Gesellschaftsentwürfe in den Parlamenten einsetzten und kämpfen lässt. Deshalb ist es auch Zeit für ein Umdenken! Wir fordern mehr Präsenz der Stimme der Jugend in der Öffentlichkeit. Demokratische Kultur lebt von Pluralität, von neuen Ideen und von unseren Hoffnungen auf eine bessere, sozialere Welt. So wichtig Expertise und Erfahrung  für vernünftige Entscheidungen sind, erst junge Impulse – unsere Impulse – geben den Parlamenten die Kraft über das Bestehende hinauszudenken und nach vorn zu schauen. Die Diskussionen zwischen Generationen stärken die Demokratie. Deshalb ist es wichtig, jungen Menschen zuzuhören. Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten. Die Zeit ist jetzt für jungsozialistische Politik! Mehr dazu findet ihr auf unserer Seite: http://www.jusosthueringen.de/die-zeit-ist-jetzt-fuer-jungsozialistische-politik-wir-haben-das-glueck-in-einer-welt-aufzuwachsen-die-trotz-aller-konflikte-friedlicher-ist-als-jemals-zuvor-eine-welt-die-trotz-aller-sozialen-u

Beraten und beschlossen…
Am 1. Und 2. Oktober findet unsere alljährliche Landeskonferenz statt. Auf den Konferenzen wird neben den jeweils anstehenden Wahlen auch leidenschaftlich über unsere Inhalte und Positionen debattiert. Das Antragsbuch sollte mittlerweile an alle Kreisverbände verschickt worden sein, auch die Delegierten unter Euch dürften bereits E-Post bekommen haben. Wir freuen uns wieder auf tolle Diskussionen die ganz dem Rahmen des demokratischen Sozialismus folgen. Mehr dazu und auch die Antragsbücher der letzten Jahre findet ihr auf unserer Homepage: http://www.jusosthueringen.de/beraten-und-beschlossen

Und hier nochmal alle wichtigen Termine für Euch:
1./2. Oktober – Landeskonferenz der Jusos Thüringen in Gera
7. Oktober – Juso-Kinoabend in Erfurt (The Help)
14. – 16. Oktober – Buchenwaldseminar mit unseren befreundeten Beethoven-Jugendverbänden
5. November – Antifaschistischer-antirassistischer Ratschlag in Ilmenau
11. November – Juso-Kinoabend in Erfurt
25.-27. November – Juso-Bundeskongress in Dresden