2. Quartal 2016

Newsletter vom 04.07.2016

Liebe Jungsozialist*innen,

wer am 24.6. morgens das Radio einschaltete, wurde böse überrascht: Am Tag zuvor hatten sich die Brit*innen mit einer Mehrheit von 51,9 Prozent für einen Brexit, einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Die EU-Befürworter*innen hatten es nicht geschafft, mit wirklich überzeugenden Argumenten für das europäische Projekt zu werben und auch abseits einer Sachzwanglogik zu erklären, warum Großbritannien Teil eines starken Staatenverbundes  bleiben sollte. Doch es bleibt Hoffnung: Gerade junge Menschen haben im United Kingdom für den Verbleib in der EU gestimmt, bei den 18-24-Jährigen votierten nur 34 % für den Brexit. Es ist unsere Generation, die der Europäischen Union positiv gegenübersteht – weil wir mehr als jede andere Generation zuvor beinahe selbstverständlich mit den Errungenschaften eines freien und geeinten Europas aufwachsen. Doch die EU bringt nicht nur Vorteile – auch nicht für junge Menschen. Wir brauchen uns nur an die enormen Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien zu erinnern oder an den massiven Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften z.B. im Gesundheitssektor, welche Folgen einer neoliberalen europäischen Sparpolitik waren, um zu sehen: Die EU ist nicht per se gut oder schlecht, sie ist nur so gut, wie wir sie gestalten.

Die Europäische Union ist ein enormes Friedensprojekt. Auch in unserer Generation, die zum Glück von der Erfahrung des Krieges in Europa verschont worden ist, müssen wir dies immer wieder betonen. Doch wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Wir sollten in den Austausch darüber treten, welches Europa wir wollen und diese Forderungen in der SPD und der SPE stark machen.  Aus jungsozialistischer Perspektive kann die Richtung immer nur „mehr Europa“ heißen, aber ein Europa, das die bisherigen Wirtschaftsfreiheiten um ein sozialstaatliches Projekt ergänzt. Das aus dem geeinten Europa ein soziales Europa macht, in dem die eigenen Chancen nicht mehr davon abhängen, in welchem Land man zur Welt gekommen ist. Ein Projekt eines solidarischen Europas, das allen Menschen den gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Und das Projekt eines internationalistischen Europas, das nicht an den Grenzen eines Kontinents aufhört, für Gerechtigkeit zu streiten, sondern für mehr Verteilungsgerechtigkeit weltweit einsteht.

Liebe Genoss*innen, ich bin überzeugte Europäerin. Ich habe Verwandte und viele gute Freund*innen in mehreren EU-Ländern, besonders aus meinem Freiwilligendienstjahr in Italien. Und ich habe, während ich in Istanbul gelebt habe, viele tolle junge Türk*innen kennenlernen dürfen, die voller Enthusiasmus für die Aufnahme der Türkei in die EU gekämpft haben. Sie haben dafür gestritten, weil sie der festen Überzeugung sind, dass in Europa ein progressives Leben möglich ist – mit Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit; mit der Möglichkeit, unkompliziert in ein anderes Land zu reisen und sich ein eigenes Bild davon zu machen, statt in den eigenen Vorurteilen gefangen zu bleiben; mit der Grundidee, dass man gemeinsam weiter kommt als allein.

Lassen wir uns von diesem Enthusiasmus anstecken und gemeinsam für ein soziales, demokratisches und offenes Europa streiten! Damit unsere Generation in einigen Jahren nicht an Austerität, Finanzkrise und Brexit denkt, wenn sie EU hört, sondern an Fortschritt, Internationalismus und Solidarität!

Mit sozialistischen und internationalistischen Grüßen,

eure Saskia

Was bisher geschah…

Sichere Herkunftsstaaten?
Im Schatten der Europameisterschaft sollte am 17.6. die Beratung des Bundesrats über die Anerkennung der Maghrebstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ stattfinden. Im Vorhinein wurde innerhalb der rot-rot-grünen Koalition über die Positionierung Thüringens in dieser Frage heftig diskutiert. Die SPD war für das Gesetz, Grüne und Linke dagegen. Demnach stand fest, dass sich Thüringen enthalten würde. Aus Juso-Sicht wäre natürlich ein klares Nein zu diesem Gesetz die gewünschte Position. Dies haben wir intern gegenüber der Landtagsfraktion auch deutlich artikuliert und hatten Matthias Hey als Fraktionsvorsitzenden im Juso-Landesvorstand zu Gast, um uns über diese Position auszutauschen. Auch die Position der SPD-Landtagsfraktion zum Winterabschiebestopp – weiterhin ein wichtiges Anliegen für uns Jusos – stand hier auf der Agenda. Die Verschiebung der Abstimmung über die sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ auf eine zukünftige Bundesratssitzung sollte aus unserer Sicht bei der SPD in Thüringen als Möglichkeit gesehen werden, ihre Position in dieser Frage noch mal zu überdenken.

Panzer statt Riesenräder?
Am Samstag, dem 11.6., fand bundesweit der Tag der Bundeswehr statt. Auch auf dem Domplatz in Erfurt versuchte sich die Truppe als normaler Arbeitgeber hinzustellen. Wir Jusos riefen als antimilitaristischer Richtungsverband selbstverständlich zu friedlichen, kreativen Protesten auf. Einen Blogbeitrag von Konstantin, warum wir den Tag der Bundeswehr kritisch sehen, könnt ihr hier nachlesen: http://www.jusosthueringen.de/panzer-statt-riesenrad.

Kriminelle Umstände!
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte diesen Monat zum ersten Mal einen Bericht über die Kriminalität unter Geflüchteten. Das wenig überraschende Ergebnis: Asylsuchende sind nicht krimineller als Deutsche. Gleichzeitig berichteten die Medien aber, dass Menschen aus Nordafrika unter den Geflüchteten besonders kriminell seien, ohne dass deren soziale und ökonomische Situation in der Folge analysiert worden wäre. Wenn man diese aber genauer betrachtet, so wird klar, dass nur eine Veränderung der Situation der Geflüchteten eine Verbesserung in dieser Frage bringen kann. Wenn ihr mehr dazu erfahren wollt, könnt ihr Konrads Blogbeitrag hier nachlesen: http://www.jusosthueringen.de/kriminelle-umstaende.

Verbandswochenende „Internationalismus“ in Jena
Überschattet durch die Brexit-Entscheidung fand am 25. und 26. Juni unser Verbandswochenende zum Thema „Internationalismus“ in Jena statt. Nachdem wir uns zunächst im großen Kreis dieser Entwicklung annahmen, mit einem Input von Marc und Konstantin, behandelten wir danach in interessanten Workshops und Diskussionen die große Frage, was Internationalismus für uns bedeutet. Themen waren unter anderen: der Nahost-Konflikt – kundig dargelegt von Tobias Pietsch, der im Vorstand des Willy-Brandt-Centers in Jerusalem auch vor Ort tätig ist –, die Mittestudien und die Frage nach dem Extremismusbegriff, die unser stellvertretender Landesvorsitzender Konrad behandelte, sowie Marcs und Olegs Workshop zum Thema Neoliberalismus und jungsozialistische Antworten auf diesen. Am Abend gab es dann ein weiteres Highlight: eine Diskussion mit Rosa, Sarah von den Jusos Jena, Tobias Pietsch und dem Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde, Professor Reinhard Schramm, zum Thema Israel und Palästina. Hier unterstrich Reinhard Schramm deutlich, was auch für uns Jusos niemals zur Disposition steht: Bei aller Kritik am Vorgehen der aktuellen israelischen Regierung ist und bleibt das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar!

Und hier noch mal alle wichtigen Termine für Euch:
1. September – Antragsschluss für die Landeskonferenz der Jusos Thüringen (bis hier müsst ihr alle Anträge, die eure Kreisverbände stellen wollen, an die Landesgeschäftsstelle gesendet haben)
3./4. September 2016 – Verbandswochenende „Solidarische Gesellschaft“ im Ilmkreis
17./18. September – Herbstakademie der FES mit den Verbänden der Arbeiter*innenjugenden
23.-25. September – Linkskongress des Bundesverbandes
1./2. Oktober – Landeskonferenz der Jusos Thüringen in Gera

Bitte vergesst auch nicht unser Juri-Kino an folgenden Tagen:
9. September
7. Oktober
11. November
9. Dezembet